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Vorschüsse bei Sozialleistungen


Personen, die dem Grunde nach einen Anspruch auf eine soziale Geldleistung (Sozialleistungen) haben (z. B. auf Renten), deren Höhe aber voraussichtlich erst nach längerer Zeit festgestellt werden kann, können vom zuständigen Leistungsträger Vorschüsse gezahlt bekommen. Ihre Höhe wird nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Die Vorschüsse müssen gezahlt werden, wenn es der Berechtigte beantragt. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats seit Antragseingang. Die Vorschüsse werden auf die spätere Leistung angerechnet und sind bei Überzahlung wieder zu erstatten. Die Erstattung kann gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden vorläufige Leistungen von dem zuerst angegangenen Leistungsträger gewährt, wenn zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.

§§ 42, 43 Sozialgesetzbuch I

Jeweiliger Leistungsträger; bei vorläufigen Leistungen zuerst angegangener Leistungsträger

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Zentrum Bayern Familie und Soziales

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Zuständig

Bezirk Unterfranken

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97001 Würzburg

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Fax: +49 931 7959-3799
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Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

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Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

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Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
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Zuständig

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zuständig

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

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Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung

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Agentur für Arbeit Schweinfurt Geschäftsstelle Bad Neustadt a.d.Saale

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Rossmarktstraße 40
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

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97418 Schweinfurt

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