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Bundestagwahl: Einreichung einer Beteiligungsanzeige

Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen vorher ihre Beteiligung an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter anzeigen. Der Bundeswahlausschuss muss ihr Beteiligungsrecht feststellen.


Alle Parteien, die nicht bereits im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind, müssen eine Beteiligungsanzeige einreichen, wenn sie an der Wahl teilnehmen wollen.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.

Zuständig

Der Bundeswahlleiter

Hausanschrift
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

Postanschrift

65180 Wiesbaden

Kontakt
Telefon: +49 611 75-1
Fax: +49 611 72-4000
E-Mail: poststelle@destatis.de
Webseite: http://www.bundeswahlleiter.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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