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Bußgeldbescheid: Einspruch

Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.

Wenn Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde erhalten, können Sie hiergegen schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde binnen zwei Wochen Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldbescheid! Über den zulässigen Einspruch entscheidet das Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, in bestimmten Fällen auch das Amtsgericht des Begehungsortes oder des Wohnorts des Betroffenen.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Zuständig

Amtsgericht Bad Neustadt a.d.Saale

Hausanschrift
Rathausgasse 4
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift
Postfach 1104
97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 6214-0
Fax: +49 9771 6214-51
E-Mail: poststelle@ag-nes.bayern.de
Webseite: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/nes/ | Zum Amt im Bayernportal ...


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