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Finanzlage: Erstellung von Stellungnahmen

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen spielt sowohl bei haushaltsrechtlichen Genehmigungen als auch bei der Prüfung von Förderanträgen eine Rolle.


Das kommunale Haushaltsrecht schützt die Kommunen vor finanzieller Überförderung: die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden muss erhalten bleiben. Vielfach sind daher Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde notwendig, die bei kreisangehörigen Kommunen durch die  staatlichen Landratsämter durchgeführt wird.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist aber auch bei der Prüfung von Förderanträgen wichtig. Denn Zuwendungen zu Investitionen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistungen gesichert sind und die Folgekosten die Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Die Landratsämter geben in geeigneten Fällen hierzu Stellungnahme ab.

Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Hausanschrift
Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
Webseite: http://www.rhoen-grabfeld.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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